Kommunalpolitische Erklärung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine kommunal stark verankerte Partei. Unser kommunalpolitisches Engagement steht unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“; Bürgernähe, Transparenz und direkte Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger, auch über den Wahltag hinaus, bilden das Fundament unserer politischen Arbeit vor Ort.

Die strukturellen Defizite der Gemeindefinanzierung kumulieren mit bereits jetzt spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels. In vielen Regionen in Niedersachsen sinken die Bevölkerungszahlen, teilweise sogar dramatisch. Andernorts verzeichnen niedersächsische Kommunen die höchsten Geburtenraten deutschlandweit. Darum fordern wir differenzierte Herangehensweisen und die Abkehr von der immer noch weit verbreiteten Wachstumsphilosophie, die unter den gegebenen Voraussetzungen nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen den Green New Deal, die Grüne Antwort auf die Krise auf die Kommunen herunter brechen. Das bedeutet, dass geordnete Schrumpfungsprozesse, insbesondere in klimaschädlichen Bereichen, eingeleitet werden müssen und auf die Ausdehnung bestimmter Branchen, zum Beispiel Erneuerbare Energien, ökologische Landwirtschaft, Bildung und das Gesundheitswesen, gesetzt werden muss. Der Umbau unserer Wirtschaft vor Ort wird in der kommenden Wahlperiode in allen Kommunen auf der Tagesordnung stehen – der verschwenderische Umgang mit Ressourcen ist nicht nur nicht mehr gesellschaftsfähig, sondern wir können ihn uns ökologisch wie ökonomisch betrachtet einfach nicht mehr leisten. Hierzu gehört auch die Begrenzung der Flächenversiegelung, die durch die Ausweisung immer neuer Bau- und Gewerbegebiete entsteht.

Die Kommunalpolitik hat viel an Bürgernähe und Transparenz verloren, die Aufgaben der unterschiedlichen politischen Ebenen sind für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schwer zu trennen, und für viele ist nicht mehr zu durchschauen, welche Ebene welche Kompetenzen hat. Wir Grüne wollen eine lebendige Demokratie vor Ort. Wir brauchen vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden. Denn die lokale Demokratie lebt von der Mitwirkung der
Bürgerinnen und Bürger an den örtlichen Entscheidungen und an der praktischen Gestaltung des Gemeinwesens. Gemeinden, Städte und Kreise brauchen das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger mehr denn je.

Grüne Kommunalpolitik gestaltet, Grüne in Niedersachsen mischen mit und bringen sich ein, für die Gemeinde, die Stadt, für ihre Region. Dabei sind wir kreativ, ideenreich und suchen neue Wege, um mehr Lebensqualität und menschliches Miteinander zu verankern. Wir wollen unsere Kommunen zukunftsfähig machen mit mehr ökologischer, mehr sozialer und gerechterer Politik.
Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt unsere Forderungen und trägt dazu bei, dass Niedersachsen in Zukunft grüner werden kann!