Antrag zur Beratung der Straßenausbaubeitragssatzung im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt am 8.3.2018
hier:
Bereitstellung weiterer Informationen durch die Verwaltung:
a) Abschätzung der finanziellen Belastung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in Weyhe durch die Anhebung der Grundsteuer bzw. u. U. durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge im Falle der Abschaffung der Straßen ausbaubeitragssatzung.
b) Ermittlung und Darstellung der Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in vergleichbaren Gemeinden sowie die dadurch ausgelösten Erhöhungenen der Grundsteuern oder die Belastungen durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge Informationen über die wahrscheinlichen Folgen für die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Bürgerinnen und Bürger einholen und aufzeigen, falls der Rat die Straßenausbaubeitragssatzung in Weyhe abschaffen würde.
Wir bitten um die Darstellung eventueller Erfahrungen vergleichbarer Gemeinden mit der Abschaffung dieser Satzung.
Falls möglich, bitten wir um Vorlage zur Ausschusssitzung am 8.3.2018.
Begründung:
Einige niedersächsische Gemeinden haben in letzter Zeit die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Andere Gemeinden befinden sich im Beratungsprozess.
U. U. könnten die beantragten Informationen weitere Erkenntnisse für die Beratung des vorliegenden FDP-Antrags liefern.
Mit freundlichem Gruß
für die Fraktion
Elmar Könemund
