Viele Zukunftsprojekte der Gemeinde Weyhe werden von allen oder zumindest fast allen momentan im Gemeinderat vertretenden Parteien unterstützt: gute Kitas und Schulen, verlässliche Sportangebote für Groß und Klein in guter Infrastruktur, den Neubau der Straßenbahn, die Sanierung und Weiterentwicklung der Feuerwehren, sichere Straßen, Fahrradwege und Gehwege, sozialer Wohnungsbau und vieles mehr.
Die meisten Projekte sind kostspielig, außerdem steigen im Bereich Hoch- und Tiefbau die Preise.
Wir Grünen haben zusätzlich ökologische und effiziente Baustandards für öffentliche Gebäude gefordert, so dass wir zukünftig klimaneutrale Gebäude erreichen. Wir wollen auch in Erneuerbare Energien investieren. Außerdem ist und bleibt für uns der Natur- und Umweltschutz immens wichtig. Schon 2021 hieß es im Bundesprogramm der Grünen: „Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts.“
Die Investitionsfähigkeit der Gemeinde muss also erhalten bleiben. Die von allen Parteien beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden wir unseres Erachtens mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ohne eine Erhöhung der Grundsteuer stemmen können. Alternativ müssten wir nämlich insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen massiv kürzen.
Als Gemeinde müssen wir außerdem auf Bund und Land hinwirken, dass die Kommunen angemessen finanziell ausgestattet werden. Corona-bedingte Steuerausfälle der Kommunen müssen von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Denn gerade die Kommune schafft gleichwertige Lebensbedingungen vor Ort, dafür brauchen wir eine solide Finanzausstattung.
Worauf wollen wir also unsere Schwerpunkte legen?
Klimaneutrale Gemeinde Weyhe
Beispiel Bürgerenergie
Wir Menschen müssen unsere CO2-Emissionen deutlich reduzieren, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Und wo kann man besser damit anfangen als vor der eigenen Haustür?
In der Gemeinde gibt es viele Flächen, die wir zur Energiegewinnung nutzen können. Es sind z.B. Dächer von Schulen, Kitas, Turnhallen, Industriehallen und von Privathäusern.
Wir wollen in der kommenden Ratsperiode die Gründung einer Energiegenossenschaft unterstützen und sowohl die Gemeinde als auch alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende einbinden. Dafür müssen zwar insbesondere im Bereich der Photovoltaik Änderungen am EEG-Bundesgesetz erfolgen, aber wir sind sehr optimistisch, dass dies eine der ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung sein wird. Darauf wollen wir vorbereitet sein.
Wir sind nämlich überzeugt, dass wir für die Realisierung der Klimaneutralität viele Verbündete benötigen und gemeinsam mit allen politischen Kräften an der Umsetzung arbeiten müssen.
Beispiel Ökologische Gewerbegebiete
Wir müssen Klima- und Artenschutz eine größere Gewichtung geben und Maßnahmen mit großem negativem Einfluss ablehnen, so wie wir das mit Dreye West 3 als einzige Partei getan haben. Ein Gewerbegebiet mit nur noch 50 Metern Abstand zu einem schützenswerten Naturraum darf nicht wieder ausgewiesen werden. Auch wenn man sich jetzt im Nachgang in Teilbereichen auf etwas größere Abstände geeinigt hat, ist dies letztlich eben ein Kompromiss und nicht der wünschenswerte Abstand.
Neue Flächen für Gewerbegebiete dürfen nur an geeigneten Standorten ausgewiesen werden, Vorrang hat für uns immer der Schutz von Natur und Landschaft.
Neue Gewerbegebiete müssen immer mit hohen ökologischen Auflagen wie Dach- oder Fassadenbegrünung und PV-Anlagen ausgewiesen werden. Ausgleichsflächen müssen als solche auch bleiben. Anpflanzungen von Heckenstrukturen und Bäumen sowie eine möglichst geringe Versiegelung muss eine höhere Priorität in der Planung erhalten. Neue Gewerbebetriebe sollen nachhaltig wirtschaften, große Lagerhallen lehnen wir ab.
Beispiel Vorbild öffentliche Hand
Die EU möchte ihre Verwaltung bis 2030 klimaneutral gestalten, der Bund möchte, dass die Bundesverwaltung bis 2035 klimaneutral ist. Auch unsere Verwaltung muss Verantwortung für den Klimawandel übernehmen, sie ist ein sehr wichtiges Vorbild für Betriebe, Gewerbe und insgesamt für die Gesellschaft. Diese Signalwirkung in die Öffentlichkeit möchten wir stärken – tue Gutes und rede drüber!
Investitionen in neue öffentliche Gebäude müssen deshalb immer auf dem besten Stand der Technik erfolgen, auch wenn dadurch die Investitionskosten steigen. Die energetischen Anforderungen an die eigenen Gebäude müssen besser sein, als die Anforderungen, die man an die Bürger und Bürgerinnen stellt. Unser Antrag zu den Baustandards ist ein ganz wichtiger Baustein dabei.
Die bereits angestoßene Digitalisierung mit dem Ziel des papierlosen Büros ist ein wichtiger Schritt, aber auch im Kleinen wollen wir die Verwaltung klimaneutral gestalten. Unsere Anfragen zum Carsharing und auch zum Dienstrad führen hoffentlich dazu, dass hier Verwaltung klimaneutrale Mobilität ermöglicht, dies wollen wir natürlich verfolgen und notfalls beantragen.
Beispiel Mobilität
Die Verkehrswende wird zunehmend erreicht, indem der ÖPNV ausgebaut wird, um Straßen und Parkflächen zu entlasten.
So ist die Bahnverbindung auch dank „MIA für Weyhe“ ein attraktiver Standortfaktor. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen. Ergänzend muss die Linie 120 zwischen Kirchweyhe und Bremen zuverlässiger und bedarfsgerecht getaktet werden, wie es mit der Umstrukturierung im Dezember 2020 bereits begonnen wurde. Ergänzend benötigen wir mehr Anreize, damit den Bürgerbus ausreichend Fahrer*innen unterstützen und dieser gleichzeitig eine gute Anbindung für alle Weyher*innen darstellt.
Allgemein ist die Anbindung der Weyher Ortsteile an den ÖPNV mit großen Lücken versehen. Möchte man die Straßen und Parkflächen entlasten, kann es auch helfen, eine Direktverbindung zu den großen Arbeitgebern einzurichten.
Die Fahrradgemeinde Weyhe läutet die Verkehrswende ein, da es das Verkehrsmittel ist, welches den Geldbeutel schont und gleichzeitig die Gesundheit und das Wohlbefinden fördert. Das Fahrrad, Ebike oder Pedelec bietet auch in Form eines Lasten-Ebikes viele Anwendungsmöglichkeiten.
Die Gemeinde beginnt, diesen Bestandteil der Verkehrswende zu fördern. Wir begrüßen dies und werden die Umsetzung weiterdenken, sodass weitere Anreize geschaffen werden, um Weyhe lebenswerter und auch für Kinder und Ältere sicherer zu machen. Hierzu muss das Radwegenetz verbessert werden und auch ein abschließbarer Stellplatz für ein wertigeres E-Bike kann helfen, mehr Pendler für diese gute Alternative zu gewinnen.
Als Fahrradgemeinde werden wir viel Platz auf Straßen und Parkplätzen gewinnen, viel CO2 einsparen und die Lebensqualität in Weyhe zu erhöhen. Die Einsparung zumindest des Zweitwagens birgt viele Vorteile. Wir alle haben es in der Hand, eine nachhaltige Mobilität für alle zu schaffen.
Lebenswerte Gemeinde Weyhe
Beispiel Mehr Grün für Weyhe
Sich in der Natur zu erholen, sie zu genießen, zu erleben – dies ist für alle Menschen sehr wichtig. Trotzdem versiegeln wir immer mehr Flächen, schaffen neue Gewerbe- und Baugebiete, mal auf der grünen Wiese, mal in der Innenentwicklung. Wir möchten diese Entwicklung wie bereits geschrieben nicht gänzlich unterbinden, aber durchaus stärker steuern.
Hierzu haben wir bereits im Herbst 2019 die Fortschreibung des Landschaftsplans beantragt, denn in diesen können wir als Gemeinde die vorhandenen und den zu erwartenden Zustand von Natur und Landschaft definieren und, noch viel wichtiger, auch konkrete Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege definieren. Die ambitionierte Fortschreibung des Landschaftsplan wird wesentlich sein, um Natur zu schützen.
Anschließend müssen wir dieses Papier auch umsetzen: Wir brauchen mehr Anstrengungen für extensive Grünflächen und Blühflächen, naturnahe Wälder, Heckenstrukturen und Streuobstwiesen, Biotopvernetzung im Allgemeinen. Wir können mehr Straßenbäume auch in den bestehenden Straßen pflanzen. Diese wertvollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen sind auch für die Menschen gut.
Für die Umsetzung werden wir mehr Personal und mehr Geld im Umweltbereich benötigen. Auch wenn wir natürlich begrüßen, dass diese Projekte auch mit Dritten wie dem Nabu durchgeführt werden, wird Naturschutz nicht ohne eigene, höhere Investitionsmittel gehen. Auch für die Umweltbildung an Kitas und Schulen muss durch die Gemeinde oder Dritte mehr Personal bereitgestellt werden, dass in Teilen auch bezahlt werden muss.
Wir wollen außerdem überprüfen, ob durch eine Umstrukturierung im Rathaus der Umweltbereich gestärkt werden muss, um den Erfordernissen des nachhaltigen Natur- und Klimaschutzes gerecht zu werden. Insbesondere bei der Diskussion um Dreye-West 3 und der Umwandlung von bisherigen Ausgleichsflächen für Natur zu jetzt Gewerbeflächen schien uns der Bereich nicht genug gewichtet zu werden.
Beispiel Alt statt neu
Jede Produktion, jede Baumaßnahme verbraucht Energie. Die Weiternutzung von Produkten oder auch die Sanierung eines Bestandsgebäudes kann energieeffizienter sein als ein Neubau. Gegenstände länger zu nutzen und auch zu reparieren, ist ebenso gut für das Klima.
Konkret wollen wir deshalb z.B. Gebäude so nachhaltig bauen, dass sie lange mit wenig Lebenszykluskosten betrieben werden, hierfür haben wir bereits einen Antrag gestellt, der gerade in der Umsetzung ist. Hier wollen wir sehr genau hinschauen, wie dieser Antrag umgesetzt wird. Bestandssanierung geht vor Neubau!
Wir wollen auch ungewöhnliche Wege gehen – ein Haustausch kann gerade für ältere Menschen attraktiv sein, die in ihren großen, nicht barrierefreien Häusern alleine leben. Dafür müssen wir aber auch geeignete, kleine Wohnungen schaffen.
Bei weiteren Gewerbeflächen- oder Wohngebieten gilt, möglichst erst bereits versiegelt Fläche zu beplanen und nicht wieder, weil es so einfach ist, auf der grünen Wiese bauen.
Wichtig ist uns weiterhin, dass im innerörtlichen Bereich nicht zu viel Fläche versiegelt wird. Bei der Planung und dem Bau von Einkaufsmärkten und anderen Gebäuden dürfen keine überdimensionierten PKW-Parkplätze mehr entstehen; stattdessen sollten hier mehr Abstellplätze für Fahrräder, Lastenräder usw. an attraktiven Stellen realisiert werden.
Beispiel Ehrenamt
In Weyhe wird Ehrenamt großgeschrieben.
Sehr viele Menschen engagieren sich in Vereinen, fahren dort den Bürgerbus, trainieren Kinder im Fußball, Handball, Kickboxen, Schwimmen und vielen anderen Sportarten, machen Musik, pflegen unterschiedlichste Leidenschaften von den Aquarien über die Eisenbahn zu den Vögeln, schützen die Natur, die Gesundheit oder retten Leben wie der DLRG oder die Feuerwehr.
Dieses herausragende Engagement werden wir weiter unterstützen. Es ist uns wichtig, dass die Sportanlagen in einem guten, bedarfsgerechten Zustand sind. Natürlich stehen wir auch dazu, dass in der nächsten Ratsperiode ein großes Augenmerk auf die Feuerwehrgerätehäuser gelegt wird.
Gerechte Gemeinde Weyhe
Beispiel Familienzentrum
Jeder Mensch hat andere Bedürfnisse, andere Voraussetzungen, andere Wünsche, andere Ziele. Weyhe soll für alle Generationen eine lebenswerte Gemeinde bleiben. Dafür muss die entsprechende Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden.
Die kommunale Jugendarbeit soll gestärkt und Konzepte zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik verwirklicht werden.
Ältere Menschen möchten möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben. Unterstützung und Hilfe erhalten sie durch entsprechende Angebote im ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bereich. Diese sind zu stärken und durch entsprechende langfristige finanzielle Förderung zu sichern.
Die Kindertageseinrichtungen müssen weiterhin ausgebaut werden, um den Bedarfen der Eltern gerecht zu werden. Hierbei sind die Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen. Sie benötigen Einrichtungen, die ihrer emotionalen Entwicklung gerecht werden, und neben Bildung und Betreuung auch Geborgenheit und soziales Miteinander gewährleisten. Dazu ist es notwendig, sich an den aktuellen Erkenntnissen der Kleinkindpädagogik zu orientieren und entsprechend kleinere Gruppen und kindgerechte Räumlichkeiten zu realisieren. Hier müssen wir als Gemeinde insbesondere das Land Niedersachsen immer wieder in die Pflicht nehmen, die dritte Kraft muss viel schneller und auskömmlich kommen. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern muss dringend stärker vorangetrieben werden.
Um junge Familien sowie Alleinerziehende nachhaltig zu unterstützen und ihnen Möglichkeiten der Kommunikation und des Austauschs zu bieten, sollen in unserer Gemeinde Kindergärten zu Familienzentren weiterentwickelt werden oder ein separates Familienzentrum entstehen.
Beispiel Gesundheitspolitik in Weyhe
Weyhe ist eine attraktive Gemeinde. Der Zuzug ist ungebremst und nur wenige Menschen ziehen weg.
Ein Grund für die Attraktivität ist die Weyher Infrastruktur, zu der auch die gute medizinische Versorgung gehört. Dennoch zeichnet sich ein Mangel ab. Die Bevölkerung nimmt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr medizinische Dienstleistungen in Anspruch, während Ärzte, Pflege und Therapiefachberufe Schwierigkeiten haben, ihr Angebot entsprechend anzupassen.
In der Vergangenheit ist es gelungen, die Ansiedlung einer Fachschule für Therapiefachberufe und Pflege zu realisieren. Darauf wollen wir aufbauen und in der kommenden Ratsperiode die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von weiteren (Fach)- Ärzten schaffen. Außerdem wollen wir die Erweiterung der Fachschule für Therapie und Pflege unterstützen und fördern.
Beispiel Bürger_innenbeteiligung
Die Bevölkerung in Weyhe ist sehr divers. Es ist aber zu beobachten, dass z.B. junge Menschen unterrepräsentiert sind in den demokratischen Prozessen, sowohl im Gemeinderat als auch bei vielen anderen Formen der Bürger*innenbeteiligung. So waren beim letzten Workshop vor Corona im Rathaus zum Ortsbild Weyhe wenig junge Menschen im Ratssaal, auch Menschen mit Migrationsgeschichte und Frauen waren deutlich unterrepräsentiert.
Wir möchten deshalb einen Bürger*innen-Rat einrichten, der als Parlament des Zufalls am politischen Prozess teilnimmt und über wichtige Zukunftsthemen in der Gemeinde diskutiert. Hieraus sollen Handlungsempfehlungen für die politischen Entscheidungsträger*innen erarbeitet werden.